§ 1 Gegenstand des Vertrages

Der BONNtel nachfolgend "Provider" genannt, betreibt Netzwerkstrukturen, die ständig an das Internet angebunden sind. Er stellt diese seinen Kunden für eigene Zwecke zur Verfügung. Die auf dem Kundenserver abgelegten Informationen können weltweit über das Internet abgerufen werden.

§ 2 Leistungen des Providers

a) Der Provider erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des im Internet zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Leistungsangebotes. Sonderleistungen werden nach Zeitaufwand berechnet. Zusätzlich stellt der Provider eigene Aufwendungen in Rechnung.

b) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Server darzustellen. Der Provider behält sich allerdings vor, solchen Drittpräsentationen zu widersprechen, wenn seine eigenen Interessen hiervon berührt werden.

c) Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Kundenserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr abrufen. Der Provider sagt eine Erreichbarkeit des Servers von 99,9 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

d) Für die Informationen, die auf dem Kundenserver abgelegt sind, ist der Kunde allein verantwortlich. Er stellt den Provider im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.

e) Der Kunde stellt den Provider von der Haftung durch eventuell auftretende Sicherheitslücken frei.

§ 3 Leistungen des Kunden

a) Der Kunde wird für die Daten, die auf dem Server abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem Server gespeichert werden.

b) Für die in § 2 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die im Leistungsangebot ausgewiesenen Preise im Voraus. Alle Entgelte verstehen sich exklusive der jeweils geltenden deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

c) Der Provider stellt seine Leistungen abhängig vom vereinbartem Zahlungsmodus im voraus in Rechnung. Die in der Rechnung aufgeführten Beträge sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg per Email. Sollte der Kunde eine Rechnung per Briefpost benötigen, wird dafür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,50 Euro je Rechnung fällig.

d) Der Kunde verpflichtet sich, dem Provider bei Vertragsunterzeichnung eine Einzugsermächtigung für die Erhebung der fälligen Entgelte zu erteilen. Für den Fall, dass das vom Kunden hierzu benannte Konto keine ausreichende Deckung aufweist oder der Kunde aus anderen Gründen seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er - sofern er Kaufmann ist - vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich. Sofern der Kunde Nicht-Kaufmann ist, schuldet er im Falle des Verzugs Zinsen in Höhe von 10 % jährlich, falls er keinen wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist.

§ 4 Dauer des Vertrages, Kündigung

a) Der Vertrag beginnt mit der Unterschrift auf dem Bestellformular und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann jederzeit von beiden Vertragsparteien mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Etwaig im Voraus bezahlte Leistungsentgelte werden bei einer Kündigung nicht erstattet.

b) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Provider gilt insbesondere

- ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,

- Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen, oder in anderer Form illegalen Inhalten durch den Kunden,

- ein Zahlungsverzug

- die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den Provider,

- eine grundlegende Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für den Provider dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

Der BONNtel behält sich das Recht vor, Server mit IRC, insbesondere Rechner mit IRC-Shell und IRC-Diensten, jederzeit aus dem Betrieb zu nehmen bzw. herunterzufahren und den Vertrag fristlos zu kündigen, falls dadurch direkt oder indirekt oder vermutungsweise der restliche Betrieb beeinträchtigt wird oder werden könnte. Schäden und Kosten, die direkt oder indirekt durch IRC z. B. durch evtl. DDoS-Angriffe entstehen sollten, werden vom Kunden ausnahmslos übernommen. Des weiteren stimmt der betreffende Kunde durch Anerkenntnis dieser AGB´s schon jetzt einer persönlichen Haftung gegenüber der BONNtel zu.

c) Gerät ein Kunde in Zahlungsverzug, steht es dem Provider frei, den Server des Kunden ohne Fristsetzung und weitere Ankündigung für den Zugang über das Internet zu sperren. Für die Entsperrung eines Servers berechnet der Provider eine Aufwandspauschale in Höhe von 49 Euro. Sollte der Zahlungsverzug länger als eine Woche andauern, kann der Provider den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen und alle auf dem Server des Kunden gespeicherte Daten vernichten.

d) Der Kunde räumt dem Provider ein vertragliches Pfandrecht an der übergebenen Hardware zur Sicherung der Forderungen aus diesem Vertrag ein. Der Provider wird die Hardware nach den gesetzlichen Vorschriften versteigern lassen. Vorher wird er dem Kunden diese Versteigerung androhen, damit der Kunde die Versteigerung durch Ausgleich der offenen Forderungen abwenden kann.

§ 5 Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen

Der Provider erbringt seine Leistungen im übrigen nach Maßgabe seines Leistungsangebots und seiner Allgemeinen Leistungsbedingungen. Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen sind Bestandteil dieses Vertrags und liegen dem Kunden bei Vertragsschluss vor.